„Ich kann kaum glauben, was ich da teilweise an Antworten lesen musste“, äußerte Hila Latifi, Fachsprecherin für Antidiskriminierung der Linksfraktion, anlässlich des Gedenktages für die ermordeten Sinti und Roma am 2. August. An diesem Tag wird der bis zu 500.000 Sinti und Roma gedacht, die während des Nationalsozialismus ermordet wurden, insbesondere in der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau.
Gedenktag als Anlass für Nachfragen
Die Linksfraktion nutzte den Gedenktag, um beim Hamburger Senat nach dem Stand der groß angekündigten Strategie gegen Antiziganismus zu fragen. Die Antworten des Senats fielen jedoch enttäuschend aus. Im Mai 2024 hatte der Senat eine umfassende Strategie beschlossen, die darauf abzielt, die Rolle der eigenen Behörden zu analysieren und diskriminierende Strukturen in Bereichen wie Wohnen, Arbeit, Bildung, Polizei und Justiz zu untersuchen.
Unzureichende Antworten auf zentrale Fragen
Latifi kritisierte, dass der Senat bei vielen konkreten Fragen lediglich auf allgemeine Strategiepapiere verwies. „Viele unserer Fragen führen durch solche Verweise ins Leere und bleiben unbeantwortet“, so Latifi. Besonders ärgerlich sei der Verweis auf die allgemeine Antidiskriminierungsstrategie, in der das Wort Antiziganismus nur einmal vorkommt. Ihre provokante Frage an den Senat lautete: „Hat der Senat seine eigene Strategie überhaupt gelesen?“
Ein Pilotprojekt als einzige Maßnahme
Hamburg hat zwar nicht völlig untätig geblieben, doch das einzige nennenswerte Ergebnis ist ein seit April 2026 laufendes Modellprojekt beim Jobcenter. Hier soll ein externer Dienstleister untersuchen, ob Arbeitsabläufe oder der Kontakt mit Kundinnen und Kunden zu Benachteiligungen führen. Die Entwicklung von Gegenmaßnahmen ist ebenfalls vorgesehen. Dennoch bleibt unklar, wann weitere Behörden untersucht werden.
Schulungsangebote enttäuschen
Die Bilanz der Schulungen ist ebenfalls ernüchternd. In den Jahren 2024, 2025 und 2026 nahmen lediglich 29 Personen an einem Seminar teil, das sich explizit mit dem Thema Antiziganismus befasst. Angesichts von rund 82.000 Beschäftigten der Hamburger Verwaltung ist dies eine äußerst geringe Zahl. Latifi bemängelt, dass die allgemeinen und freiwilligen Fortbildungsangebote nicht den spezifischen Maßnahmen entsprechen, die zur Bekämpfung von Antiziganismus erforderlich sind.
Öffentlichkeitskampagne ohne nachhaltige Wirkung?
Die Stadt hat zudem eine Öffentlichkeitskampagne gestartet, die Plakate, soziale Medien, Lesungen, Theaterstücke und Filme umfasst, um Vorurteile abzubauen. Diese Kampagne wurde im April 2026 ins Leben gerufen und in Abstimmung mit Vertretern der betroffenen Communitys entwickelt. Latifi warnt jedoch davor, sich auf solche Aktionen zu beschränken: „Es reicht nicht, Menschen sichtbar zu machen, während die Strukturen, die sie diskriminieren, unangetastet bleiben.“
Diskriminierung im Wohnungswesen
Auch im Bereich Wohnen gibt es ungelöste Fragen. Betroffene berichteten von Diskriminierungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem städtischen Wohnungsunternehmen SAGA. Der Senat setzt auf Vertrauensarbeit und plant interne Prüfungen sowie Werkstattgespräche, hat jedoch keine belastbaren Daten über Diskriminierung vorgelegt.
Aktuelle Zahlen belegen Handlungsdruck
Antiziganismus ist in Hamburg ein aktuelles Problem. Der Hinweisstelle HiNT wurden im Jahr 2025 insgesamt 47 Vorfälle gemeldet, während die Polizei 15 antiziganistisch motivierte Straftaten registrierte. Diese Zahlen verdeutlichen den bestehenden Handlungsdruck.
Forderungen nach mehr Verbindlichkeit
Der Senat betont, dass die Strategie eine langfristige Aufgabe sei und viele Vorhaben zunächst entwickelt und getestet werden müssten. Ein umfassender Bericht soll drei Jahre nach Beginn der Umsetzung vorgelegt werden. Latifi und die Linksfraktion fordern jedoch mehr Verbindlichkeit und einen Staatsvertrag mit den Sinti und Roma sowie eine feste Einbindung ihrer Organisationen.
Hamburg hat viel versprochen. Entscheidend wird sein, ob die angekündigten Maßnahmen zu verbindlichen Veränderungen führen oder ob die Strategie letztlich nur auf dem Papier bleibt.
Quellen: mopo, Die Zeit, n-tv
Bildquelle: KI generiert
