Hamburgs Innensenator Andy Grote hat sich für eine Vereinfachung der Abschiebung straffälliger Flüchtlinge ausgesprochen. „Wir müssen bei der Rückführung von Straftätern die hohen rechtlichen Hürden bei Menschen mit Schutzstatus senken – und zwar unabhängig vom Herkunftsland“, erklärte der SPD-Politiker im Vorfeld der Frühjahreskonferenz der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, die heute in Hamburg stattfindet.
Forderung nach niedrigeren Hürden
Grote betonte, dass gegenwärtig zwingende Gründe der nationalen Sicherheit für eine Ausweisung erforderlich seien. „Diese Schwelle müssen wir senken“, forderte er. Er wies darauf hin, dass die Akzeptanz für den Schutz von Geflüchteten insgesamt leide, wenn Menschen mit Schutzstatus auch bei schwerwiegenden Straftaten und Verurteilungen zu Freiheitsstrafen ihr Aufenthaltsrecht behalten könnten. Dies gelte insbesondere, wenn anerkannte Flüchtlinge schwerste Verbrechen wie Mord oder Terroranschläge begehen.
Rückführungen nach Syrien und Afghanistan
Der Innensenator äußerte zudem, dass die Rückführung von Straftätern nach Syrien und Afghanistan intensiver gestaltet werden sollte. „Wir können der Bevölkerung nicht vermitteln, dass Menschen, die hier zum Teil wiederholt schwere Straftaten begehen, trotzdem bleiben können“, so Grote weiter.
Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge
In Bezug auf ukrainische Flüchtlinge äußerte Grote seine Unterstützung für eine Verlängerung des in einigen Monaten auslaufenden Schutzstatus auf europäischer Ebene. Allerdings stellte er die Frage, ob dies auch für Straftäter oder Rechtsextremisten gelten sollte.
Quellen: mopo, Die Zeit, stern
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