Chinas Ausreiseverbote: Ein neues Gesetz zur Sicherung von Know-how
Die chinesische Regierung hat ihre Ausreisebeschränkungen für Bürger erheblich verschärft. Ein neues Gesetz soll die Abwanderung von wertvollem Know-how, Technologien und Talenten, insbesondere in die USA, eindämmen.
Die Social-Media-Konten des Unternehmens Manus sind seit März inaktiv, was auf die Schwierigkeiten der beiden Gründer, Xiao Hong und Ji Yichao, hinweist. Obwohl das Start-up in Singapur ansässig ist, sind beide Gründer chinesische Staatsbürger. Nach einem Besuch in China wurde ihnen die Ausreise verweigert, was auch die Übernahme durch den US-Konzern Meta verhinderte. Experten betrachten diesen Fall als Beispiel für eine sich verschärfende Entwicklung.
Wachsende Bedenken um nationale Sicherheit
Im September hat die kommunistische Führung in Peking umfassende Reisebeschränkungen eingeführt, die als Reaktion auf Bedenken hinsichtlich der nationalen Industrie- und Technologiesicherheit interpretiert werden. Die neuen Vorschriften sollen verhindern, dass Bürger gegen Exportkontrollen oder Vorschriften zur Weitergabe von Technologie verstoßen. Diese Ausreiseverbote können auf unbestimmte Zeit gelten.
Die Staats- und Parteiführung in Peking betrachtet wirtschaftliche und technologische Bereiche zunehmend als Fragen der nationalen Sicherheit. Im Kern geht es darum, Know-how im Land zu halten, insbesondere im Wettbewerb mit den USA um technologische Vorherrschaft.
Analyse der neuen Vorschriften
Eine Analyse des Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin hebt hervor, dass die neuen Regelungen darauf abzielen, unerwünschte Abwanderung von Know-how, Technologie und Talenten zu verhindern. Die Exportkontrollen Chinas erstrecken sich mittlerweile von Rohstoffen bis hin zu Fachkräften, wie etwa KI-Ingenieuren.
„China möchte sicherstellen, dass es von der globalen Zusammenarbeit mehr profitiert, als es selbst dazu beiträgt“, sagt Jereon Groenewegen-Lau von MERICS.
Insbesondere in Bereichen, in denen China bereits einen deutlichen Vorsprung hat, werden die Vorschriften strenger gehandhabt. Die Regierung befürchtet, dass jede Zusammenarbeit den nationalen Interessen schaden könnte.
Reisebeschränkungen als Privileg
Wirtschaftsrechtsprofessor Henry Gao von der Singapore Management University erklärt, dass Auslandsreisen für Chinesen kein normales Recht mehr darstellen, sondern ein Privileg sind, das die Regierung jederzeit entziehen kann. Die Gründe für ein Ausreiseverbot sind weit gefasst und können sich auf die Beschäftigung in sensiblen Technologien wie der Chip- oder KI-Branche beziehen.
Selbst lokale Behördenmitarbeiter können über Ausreiseverbote entscheiden, was zu einer Atmosphäre der Unsicherheit führt. Reisebüros sind verpflichtet, korrekte Angaben zu den Reisevorhaben zu überprüfen, was zusätzlichen Druck auf die Bürger ausübt.
Steigende Zahl der Ausreiseverbote
Die Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders berichtet, dass China Ausreiseverbote zunehmend häufig anwendet. Die Datenbank des Obersten Gerichtshofs in China zeigt, dass die Zahl der Einträge zu Ausreiseverboten von rund 90 vor zehn Jahren auf knapp 189.000 im vergangenen Jahr gestiegen ist. Auch Menschenrechtsaktivisten und deren Familien sind häufig betroffen.
Bereits seit Jahren müssen viele Partei- und Staatsfunktionäre ihre Reisepässe bei ihrer Dienststelle abgeben und benötigen für Auslandsreisen eine Genehmigung. Diese Regelungen betreffen zunehmend auch Beschäftigte in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen, die mit dem Schutz von Staatsgeheimnissen und dem Kampf gegen Korruption begründet werden.
Risiken für Ausländer
Die neuen Vorschriften erhöhen auch das Risiko für Ausländer, wie nicht nur Safeguard Defenders feststellt. Das Auswärtige Amt gibt an, dass bei Verweisen auf nationale Sicherheitsbedenken häufig keine näheren Begründungen für Ausreiseversagungen mitgeteilt werden. Teilweise werden Ausreisesperren erst bei der grenzpolizeilichen Kontrolle bekannt.
Ralph Koppitz, ein in Schanghai ansässiger Anwalt, betont, dass die neuen Regelungen in erster Linie chinesische Staatsbürger betreffen, aber auch deutsche Unternehmen sollten vorsichtig sein. Bei Auslandsreisen von Mitarbeitern müsse berücksichtigt werden, ob die Regelungen auch für sie relevant sein könnten.
Technologischer Wettbewerb und Abwanderung
Der Handelsrechtler Gao weist darauf hin, dass die chinesische Staats- und Parteiführung vor allem den technologischen Wettbewerb mit den USA im Blick hat. Er vergleicht die Situation mit der Zeit vor der Öffnung der Volksrepublik und betont, dass die Kommunistische Partei zwar Unternehmer, Ingenieure und Wohlhabende im Land halten möchte, jedoch mit diesen restriktiven Regelungen genau das Gegenteil bewirken könnte.
Eine Anfrage an Manus, ob die beiden Gründer Xiao Hong und Ji Yichao China nun wieder verlassen dürften, blieb bislang unbeantwortet.
Fazit
Die neuen Ausreisebeschränkungen in China verdeutlichen die wachsenden Spannungen im internationalen Technologiewettlauf und die Bemühungen der Regierung, wertvolle Talente und Technologien im Land zu halten. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen sind sowohl für chinesische Staatsbürger als auch für ausländische Unternehmen spürbar.
Quellen: tagesschau
Dieser Text wurde mit Hilfe von künstlicher Intelligenz in Zusammenarbeit mit unserer Redaktion erstellt.
