Auf dem Gelände des Weißen Hauses plant US-Präsident Donald Trump den Bau eines neuen Ballsaals. Die Finanzierung soll, so der Wunsch der Republikaner, auch durch Steuergelder erfolgen. Dieses Vorhaben stößt jedoch auf erheblichen Widerstand seitens der Demokraten, die nun neuen Gegenwind für das Projekt erwarten.
Ein finanzieller Rückschlag droht Trumps Plan für den neuen Ballsaal im Weißen Haus. Eine Mitarbeiterin des Senats, die für die Auslegung der Geschäftsordnung zuständig ist, hat am Samstag die für Sicherheitsmaßnahmen vorgesehenen Mittel aus einem umfassenden Ausgabenpaket gestrichen, wie die Demokraten berichteten. Diese Entscheidung erschwert es den Republikanern, Steuergelder für das umstrittene Projekt zu verwenden. Trump hat angekündigt, dass der Bau des Ballsaals, der mit 400 Millionen US-Dollar veranschlagt wird, durch private Spenden finanziert werden soll. Dennoch streben die Republikaner im Senat eine Milliarde Dollar an Steuermitteln für den Secret Service an, um die Sicherheitsvorkehrungen, einschließlich des Ballsaals, zu verbessern.
Die besagte Mitarbeiterin ist eine unabhängige Expertin für die Geschäftsordnung, die die Regeln des Senats auslegt. Obwohl die Republikaner im Senat über eine Mehrheit verfügen, könnte es notwendig werden, das Gesetzespaket zu überarbeiten, um es verabschieden zu können. Andernfalls wäre es ihnen nicht möglich, die Finanzierung für den Ballsaal in das 72 Milliarden Dollar schwere Ausgabenpaket aufzunehmen, das hauptsächlich der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze gewidmet ist. Die Republikaner berufen sich auf komplexe Haushaltsregeln, um das Paket ohne die Unterstützung der Demokraten zu verabschieden. Hierfür genügt eine einfache Mehrheit, während für die meisten Gesetze 60 von 100 Stimmen erforderlich sind.
Politische Auseinandersetzungen und Sicherheitsbedenken
Die Demokraten kritisieren den geplanten Ballsaal als teure und leichtfertige Ablenkung in einer Zeit, in der die Lebenshaltungskosten für die Amerikaner steigen. Sie nutzen die Unterstützung der Republikaner für das Projekt, um die Partei von Trump im Vorfeld der Kongresswahlen im November als abgehoben darzustellen. Die Republikaner hingegen argumentieren, dass die Ausgaben notwendig seien, um die Sicherheit des Präsidenten zu gewährleisten. Sie verweisen auf einen Vorfall im April, bei dem ein bewaffneter Mann versuchte, eine Gala in Washington zu stürmen, an der Trump teilnahm. Der Ballsaal soll nach Trumps Plänen im September 2028 fertiggestellt werden.
Rechtliche Herausforderungen und historische Bedenken
Für das Vorhaben ließ Trump im vergangenen Jahr den Ostflügel des Weißen Hauses abreißen, der ursprünglich 1902 errichtet worden war. Eine Denkmalschutzorganisation reichte daraufhin Klage gegen das Projekt ein und argumentierte, dass weder der Präsident noch der für das Gelände zuständige National Park Service die Befugnis hätten, das historische Gebäude ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses abzureißen. Ein US-Berufungsgericht erlaubte jedoch im April die Fortsetzung der Bauarbeiten.
Die politischen Spannungen rund um das Ballsaal-Projekt verdeutlichen die tiefen Gräben zwischen den beiden großen Parteien in den USA und werfen Fragen zur Verwendung öffentlicher Mittel auf.
Quellen: n-tv, bluewin
