Im spanischen Parlament steht eine richtungsweisende Abstimmung bevor, die über zwei Gesetze entscheidet, die den Mieterschutz stärken sollen. Diese Entwicklung ist eine direkte Reaktion auf die öffentliche Empörung, die durch die Zwangsräumung einer 87-jährigen Rentnerin in Madrid ausgelöst wurde. Maricarmen Abascal verlor ihre Wohnung im Stadtzentrum, nachdem ihr Vermieter die Miete von 500 auf 1.650 Euro angehoben hatte. Da sie diese Erhöhung nicht stemmen konnte, wurde die Räumung gerichtlich verfügt.
Diese Zwangsräumung führte zu massiven Protesten im ganzen Land, die sich in Demonstrationen und einem Protestcamp auf dem zentralen Platz Puerta del Sol in Madrid äußerten. Vor diesem Hintergrund wird heute über zwei von der linken Regierungskoalition eingebrachte Dekrete abgestimmt, die darauf abzielen, solche Fälle in Zukunft zu verhindern. Allerdings ist die Stimmenmehrheit im Parlament ungewiss, da die Regierung in einer Minderheitsposition agiert.
Alicia del Río, die Sprecherin der Mieterinnengewerkschaft, machte vor der Abstimmung auf die Dringlichkeit eines besseren Schutzes vor Zwangsräumungen aufmerksam. Zudem forderte sie die Einführung unbefristeter Mietverträge. Ihrer Ansicht nach geht es nicht nur um den Schutz der Mieter, sondern auch um die Stabilität für Familien, die sich um die Bildung ihrer Kinder sorgen, sowie um ältere Menschen, die in ihrem gewohnten Umfeld bleiben möchten.
Die beiden zu votierenden Dekrete zielen darauf ab, Zwangsräumungen von sozial benachteiligten Menschen zu verhindern, sofern die Behörden keine Alternativen anbieten. Zusätzlich sollen Mietverträge, die auslaufen, um zwei Jahre verlängert werden, und die Steuern für den Bau von Sozialwohnungen sollen gesenkt werden.
Ein zentrales Anliegen des zweiten Dekrets besteht darin, bestehende Zeitverträge in unbefristete Mietverhältnisse zu transformieren. Diese Forderung hat für die Mieterinnengewerkschaft höchste Priorität. Aufgrund der komplexen Mehrheitsverhältnisse im Parlament könnten jedoch Schwierigkeiten auftreten; einige Parteien könnten sich nämlich dazu entscheiden, nur dem ersten Dekret zuzustimmen und das zweite abzulehnen.
Besonders umworben wird die katalanische Unabhängigkeitspartei Junts, deren Zustimmung für das erste Dekret anfänglich als gesichert galt. In einer unerwarteten Wendung forderte die Partei jedoch die Rücknahme der Dekrete und eine erneute Verhandlung. Politologe Antón Losada äußerte Bedenken hinsichtlich der Motive von Junts und stellte die Frage, ob dies eine Machtdemonstration darstelle.
Regierungschef Pedro Sánchez hat indessen klargemacht, dass er nicht bereit ist, die Dekrete zurückzunehmen. Er bezeichnete die bevorstehende Abstimmung als entscheidenden Moment und betonte, dass die Opposition zwischen einer gesellschaftlichen Mehrheit und den Spekulanten wählen müsse. Politologe Pablo Simón vermutet, dass Sánchez die bevorstehenden Wahlen im Blick hat und die Ablehnung der Dekrete als Möglichkeit sieht, um das linke Lager zu mobilisieren.
Für den kommenden Samstag hat die Mieterinnengewerkschaft in Madrid sowie anderen Städten Demonstrationen angekündigt, um die Dringlichkeit der Mieterschutzgesetze zu unterstreichen. Die Lage bleibt angespannt, und die Abstimmung im Parlament könnte weitreichende Auswirkungen auf die Mietpolitik in Spanien haben.
Quellen: tagesschau, Der Spiegel
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